| §1 Allgemeines / Geltungsbereich |
| | - Unsere Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
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| §2 Angebot – Angebotsunterlagen |
| | - Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden stellt das Anklicken des Buttons "Bestellung senden" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Der Kaufvertrag kommt nach Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.
- An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
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| §3 Preise - Zahlungsbedingungen |
| | - Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" („EXW“ ICC Incoterms 2010). Sie beinhalten nicht den Versand und die Verpackung insoweit abweichend von unseren Verpflichtungen gemäß den Incoterms – der Ware. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Für alle Lieferungen bleibt der Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, sind wir an die in unseren etwaigen Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage gebunden. Im Übrigen sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise maßgebend. Zusätzliche, nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungen, werden gesondert berechnet.
- Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sowie an Händler aus dem Raum der Europäischen Union, die uns ihre Umsatzsteueridentifikationsnummern mitgeteilt haben, sind von der Umsatzsteuer befreit. Etwaige Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige öffentliche Abgaben, die bei der Verbringung des Kaufgegenstands in ein Drittland oder einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anfallen, hat der Kunde zu tragen.
- Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
- Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der (Gesamt-) Preis netto, d.h. (ohne Abzug), innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- sofortueberweisung.de - Hinweis zur Haftung bei Missbrauchsfällen
Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV- zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
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| §4 Teillieferungen - Lieferzeit |
| | - Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
- Der Beginn des von uns angegebenen Lieferzeitraums setzt die Klärung aller technischen Fragen durch den Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
- Lieferfristen beginnen mit dem Datum der jeweiligen Auftragsbestätigung. Allerdings stehen sämtliche Lieferverpflichtungen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung.
- Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Bei einem Fixgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem die Leistung genau zu einer fest bestimmten Zeit oder innerhalb einer fest bestimmten Frist zu bewirken ist und das Geschäft nach der Vereinbarung oder den sonstigen Umständen mit Einhaltung der Zeitbestimmung stehen oder fallen soll. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. Für den Fall von uns nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die beschriebene Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die vorgenannten Rechte können wir uns nur berufen, falls wir den Kunden unverzüglich, d.h. innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Kenntnisnahme von den Liefer- und Leistungsverzögerungen schriftlich benachrichtigen bzw. benachrichtigt haben. Wir sind in Fällen unseres Rücktritts wegen erheblicher Liefer- und Leistungsverzögerung auch verpflichtet, dem Kunden etwa bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
- Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, gilt diese Haftungsbegrenzung auch für den Fall grob fahrlässiger Vertragsverletzungen. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB) oder dessen gewerbliches Unternehmen als Handelsgewerbe gilt (§§ 2, 3 HGB). Außerdem gelten alle Handelsgesellschaften (z.B. GmbH und KG) als Kaufleute, auch wenn diese im Einzelfall kein Handelsgewerbe betreiben.
- Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
- Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
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| §5 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand |
| | - Ist der Kunde Kaufmann (siehe § 4 Abs. 6 dieser AGB), ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - unser Geschäftssitz. Schulden wir einem Kaufmann auch die Installation der Ware, ist Erfüllungsort aller Verpflichtungen der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat. Gegenüber einem Verbraucher gelten diese Bestimmungen zum Erfüllungsort nicht. Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner/ihrer gewerblichen noch seiner/ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
- Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (Gefahrübergang) in jedem Fall erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde demgegenüber Kaufmann (siehe § 4 Abs 6 dieser AGB) erfolgt die Lieferung und Versendung auf dessen Gefahr.
Gerät der Kunde im Falle der „Selbstabholung“ mit der Annahme der Ware in Verzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit Beginn des Verzuges auf den Kunden über.
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| §6 Mängelhaftung |
| | - Die Geltendmachung von Mängelansprüchen von Kaufleuten gegen uns setzt voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.
- Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. In jedem Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sie nicht gemäß § 439 Abs. 3 BGB mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Auf eine Rücknahme unbeschädigter mangelfreier Ware hat der Kunde außerhalb der Ausübung seines ihm ggf. gemäß § 8 zustehenden Widerrufsrechts keinen Anspruch. Sollten wir uns mit der Rücknahme solcher Waren im Einzelfall einverstanden erklären, so wird der Kaufpreis abzüglich einer Rücknahmegebühr in Höhe von 20 % des Kaufpreises erstattet; die im Rahmen der Rücknahme anfallenden Transportkosten bzw. Portokosten trägt der Kunde.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Kaufleuten (siehe § 4 Abs. 6 dieser AGB) ist unsere Schadensersatzhaftung im Falle grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (siehe § 4 Abs. 7 dieser AGB) verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Die Regelungen der §§ 478, 479 BGB – insbesondere die Bestimmungen über die Verlängerung der Verjährung und deren Hemmung gemäß § 479 Abs. 2 BGB – für Rückgriffe eines Unternehmers im Falle einer Lieferkette bleiben unberührt.
- Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1 - 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
- Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
- Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer (freien) Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
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| §7 Eigentumsvorbehaltssicherung |
| | - Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis um Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dem Herausgabeverlangen bezüglich der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
- Bis zum Übergang des Eigentums an der Kaufsache auf den Kunden ist dieser verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
- Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unser Eigentum hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
- Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzubeziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
- Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
- Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer), zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
- Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
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| §8 Widerrufsrecht |
| | - Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@business-trading.com) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, der Kunde hat in seiner Eigenschaft als Kaufmann (siehe § 4 Abs. 6 dieser AGB) gehandelt. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: BTS Business Trading Shops GmbH, Schnackenburgallee 41b, 22525 Hamburg.
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfen der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
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§9 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
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| | - Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Ort seines Wohnsitzes zu verklagen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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